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Pressevielfalt in Hessen in Gefahr

Anhörung im Hauptausschuss des Hessischen Landtags

Pressevielfalt in Hessen in Gefahr

Die Vielfalt der Presse ist wichtig für eine lebendige und funktionierende Demokratie: Darin waren sich bei einer Anhörung im Hauptausschuss des Hessischen Landtags am 10. Juni 2015 alle einig. Damit dieser Grundpfeiler erhalten bleibt, sind jedoch neue und vor allem innovative Ideen gefordert – und auch die Unterstützung der Politik. Diese dürfte jedoch kaum dazu in der Lage sein, die Presse an sich zu retten. Das verlangt aber auch niemand. Dennoch hoffe man auf die Hilfe der Politik in manchen Bereichen, wo sie Einfluss hat und geltend machen kann.

Anträge zu dem Thema hatten die SPD sowie (gemeinsam) CDU und Grüne eingebracht. Die SPD regte unter anderem eine staatliche Stiftung an, was aber eher kontrovers diskutiert wurde. Unterstützt wurde der Vorstoß von dem Gießener Medienwisssenschaftler Henning Lobin, der beklagte, dass Auflagen und Umsätze immer weiter zurückgehen: „Irgendwann ist der Nullpunkt erreicht.“ Bei seinen Studenten sei zu beobachten, dass diese keine Zeitung mehr lesen. Allerdings würden sie auch keine Online-Portale nutzen und davon ausgehen, dass relevante Nachrichten sie schon irgendwie erreichen würden. Damit widersprach Lobin anderen Experten, die davon ausgehen, dass noch nie so viele Medien konsumiert worden sind wie heute – nur halt nicht mehr für Geld. Sinnvoll seien unter anderem staatliche Starthilfen für neue Medienangebote, und zwar auch im digitalen Bereich, sagte Lobin.

Die Ausbildung der Journalisten, die CDU und Grüne verbessert sehen wollen, sei nicht das eigentliche Problem – darin waren sich alle einig. Manfred Moos, Landesfachbereichsleiter von Verdi, beklagte jedoch, dass sich immer mehr Verlage aus der Tarifbindung verabschieden. Würde dies so weiter gehen, sei auch der Ausbildungstarifvertrag gefährdet, der aktuell noch eine solide und fundierte Ausbildung gewährleiste. Durch die andauernde Tarifflucht werde zudem der Beruf des Journalisten immer unattraktiver. In Hessen sei seit dem Jahr 2000 jede fünfte Stelle in den Redaktionen weggefallen. Besonders krass sei die Situation bei der Frankfurter Rundschau, wo es einmal fast 2000 Mitarbeiter in Verlag und Druckerei gab – heute sind es noch 35. Moos sprach von einem „Abbau in immensem Umfang“.

Er selbst habe viele Insolvenzen und Übernahmen begleiten müssen, sagte Moos. Er nannte das aktuelle Beispiel des bisher familiengeführten Darmstädter ECHOs, das in diesem Jahr von der Verlagsgruppe Rhein-Main (VRM) übernommen wird. Bedauernswert sei, dass es keine konkreten Zahlen aus den Verlagen gebe, nicht einmal Betriebsräte würden alle Zahlen kennen. Und eine Pressestatistik gebe es auch nicht. Diese habe der Bund vor einigen Jahren eingestellt.

In Hessen gebe es noch 31 Zeitungstitel von zehn Verlagen, erläuterte Moos bei der Anhörung. Nur noch fünf Tageszeitungen seien tarifgebunden. In Nordhessen dominiert die Ippen-Gruppe, in Südhessen demnächst die VRM. Besonders schlimm sei die Lage in den Lokalredaktionen, die ebenfalls vom Sparkurs betroffen seien. Dadurch verliere die Zeitung ihre eigentliche Kompetenz, kritisierte Moos. Und auch das Argument, dass Fernsehen und Hörfunk den lokalen Markt ebenso bedienen könnten, ließ Moos nicht gelten. Schließlich würden die digitalen Medien oft erst auf lokale Ereignisse aufmerksam, wenn Lokalzeitungen darüber berichten.

Immer wieder angesprochen wurde das Thema Mindestlohn, bei dem die Politik in der Tat Einfluss hat. Die Zeitungsverleger haben für die Zeitungszusteller eine Sonderregelung durchgesetzt. Der Mindestlohn beträgt für Zeitungszusteller in diesem Jahr nur 6,38 Euro, im kommenden Jahr soll er auf 7,23 Euro steigen – also weit unter den 8,50 Euro, die ansonsten gelten. Dass der Mindestlohn die Kosten der Verlage derart in die Höhe treibt, dass dies zu wirtschaftlichen Problemen führt, glaubt nicht nur Moos nicht. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass man auch mal über einen Mindestlohn für freie Journalisten nachdenken sollte. Denn das Vergütungsmodell, das Gewerkschaften und Verleger ausgehandelt haben, werde in der Praxis kaum angewandt. Und wer eine solche Bezahlung einfordere – was ihm zusteht -, riskiere, dass er keine Aufträge mehr bekommt.

Welche Folgen Fusionen und Konzentrationen auf dem Zeitungsmarkt haben können, ist aktuell in Stuttgart zu sehen, wo die beiden großen Zeitungen (Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten) demnächst zusammenarbeiten – das wohl einschneidendste Ereignis in den letzten Jahrzehnten in Baden-Württembergs Zeitungslandschaft, wie der dortige dju-Landesvorstand schreibt. Auch in Frankfurt könnte sich so etwas theoretisch ereignen, Frankfurter Rundschau, Frankfurter Neue Presse und FAZ arbeiten schon in vielen Bereichen zusammen.

Rainer Gefeller, Chefredakteur der Frankfurter Neuen Presse, beklagte bei der Anhörung Arbeitsverdichtung und vor allem Relevanzverlust. Daran seien die Medien aber auch zum Teil selbst schuld, weil man sich ständig beklage, wie schlecht es einem gehe. Er forderte eine verstärkte Zuwendung zur Digitalisierung, an der man nicht vorbeikomme. Und er sprach von „Waffengleichheit“, die geschaffen werden müsse. Denn öffentlich-rechtliche Medien würden immer mehr im Kernbereich der Print-Medien wildern.

Das beklagte auch Hans-Georg Schnücker, Sprecher der Geschäftsführung der VRM und Vorsitzender des Verbands Hessischer Zeitungsverleger. Facebook, Google und viele andere Konzerne, die mit Deutschland eigentlich gar nichts zu tun hätten, greifen laut Schnücker Werbegeld in Milliardenhöhe ab. „Google hat 2014 drei Milliarden Euro aus dem deutschen Werbemarkt geschöpft, alle Zeitungen zusammen kommen gerade einmal auf 2,8 Milliarden“, nannte er ein Beispiel. Es würde den Verlagen helfen, wenn der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auch auf digitale Medien (E-Paper etc.) ausgeweitet würde. Und es würde helfen, wenn den Verlagen Fußfesseln abgenommen würden, die sie hindern, noch mehr auf dem Werbemarkt und auf anderen Märkten umzusetzen. Er nannte in diesem Zusammenhang unter anderem Datenschutz- und Kartellrechts-Vorschriften.

FAZ-Herausgeber Werner d´Inka kritisierte den „unfairen Wettbewerb“ mit den öffentlich-rechtlichen Medien und mit den internationalen Konzernen. So gebe es mittlerweile viele kostenlose Leseangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, was bisher eine ganz klare Domäne der Print-Medien gewesen sei. Neue-Presse-Chefredakteur Gefeller hatte ein weiteres Beispiel parat: So habe die FNP-Gruppe jedes Jahr einen siebenstelligen Betrag weniger in der Kasse, weil Amtliche Bekanntmachungen etwa von Städten und Gemeinden  nicht mehr dort, sondern im Internet erscheinen. Übrigens mit der Begründung, dass sie dort eher gelesen werden…

Der Hauptausschuss wollte bei der Fragerunde vor allem wissen, wie innovative Konzepte und neue Geschäftsmodelle aussehen könnten. Er wird sich am 8. Juli wieder mit dem Thema beschäftigen. Vom Tisch dürfte übrigens die Idee von Olaf Conrad und Rüdiger Theiselmann von der „Deutschen Zeitungstreuhand“ in Frankfurt sein, die angeregt hatten, alle Zeitungen mit einem gemeinsamen Mantel erscheinen zu lassen und sich nur noch auf das Lokale zu konzentrieren. Manfred Moos von Verdi lehnte stellvertretend für alle anderen den „deutschen Einheitsmantel“ klar ab.