Journalismus - dju

Landesregierung unterschätzt die Pressekonzentration

Lage der Printmedien in Hessen

Landesregierung unterschätzt die Pressekonzentration

Antwort auf Anfrage der hessischen SPD-Fraktion

Die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag offenbart, wie sehr die Pressekonzentration in Hessen unterschätzt wird. Unverdrossen bewertet die Landesregierung die „aktuell gegebene journalistische Vielfalt in Hessen als gut“ und gibt damit fast 1:1 die Verlautbarung der Zeitungsverleger-Lobby wider. Die SPD hatte im September 2019 eine „Große Anfrage betreffend Printmedien in Hessen“ gestellt.

Die Antwort aus dem Haus des Hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir erfolgte im April 2020. Kein Wort darüber, dass über 90 Prozent der Regionalzeitungsauflage in Hessen aus zwei Verlagsgruppen stammen: VRM und Ippen. Lediglich vier der weit über 40 regionalen Zeitungstitel kommen nicht aus einem der beiden Häuser: Butzbacher Zeitung, Oberhessische Presse (Marburg), Fuldaer Zeitung und Gelnhäuser Neue Zeitung.

Besonders augenfällig ist die Unterschätzung der Bedeutung der Ippen-Gruppe, die schon immer gut darin war, die zahlreichen Unternehmen so zu verschachteln, dass selten Ippen draufsteht wo Ippen drin ist. Allein in Hessen sind nach Recherchen von ver.di zehn Zeitungstitel mit zahlreichen regionalen Ablegern mehrheitlich der Ippen-Gruppe zuzurechnen, zum größten Teil über die Holding ZHH, an der die Ippen Gruppe mit 80% und die Verlegerfamilie Rempel (Gießener Allgemeine) mit 20% beteiligt ist:

Frankfurter Neue Presse (mit Taunus-Zeitung, Höchster Kreisblatt und Nassauische Neue Presse)
Frankfurter Rundschau
Hessische/Niedersächsische Allgemeine mit zahlreichen Lokalausgaben in Nordhessen und Niedersachsen
Gießener Allgemeine (mit Alsfelder Allgemeine und Wetterauer Zeitung)
Hersfelder Zeitung
Werra-Rundschau
Waldeckische Landeszeitung
Offenbach-Post
Hanauer Anzeiger
Rüsselsheimer Echo

Hinzu kommen noch zahlreiche Anzeigenblätter, Druckereien, Zustellgesellschaften und Beteiligungen am Privatfunk, u.a. mit insgesamt rund 25% der Anteile an Hit Radio FFH. Und das sind nur die hessischen Aktivitäten. Eine Übersicht findet sich hier:

https://www.kek-online.de/medienkonzentration/mediendatenbank/#/profile/shareholder/5be1a6b6-6732-4f13-872a-78cb650dabda

Tarifanwendung wird geschönt dargestellt

Bei der Frage der SPD nach der Tarifbindung hessischer Verlage lässt sich in der Antwort der Landesregierung die traurige Realität nicht verleugnen. Nur noch die „dienstälteren Beschäftigten“ beim Darmstädter Echo würden noch durch die Tarifbindung ihres Arbeitgebers nach Tarif bezahlt, lässt Wirtschaftsminister Al-Wazir die Fragesteller wissen.

Doch treuherzig wird die Aussage des Verlegerverbandes VHZV widergegeben, alle Verlage, die nicht mehr an den bundesweiten Flächentarifvertrag gebunden sind, nähmen „in maßgeblichen Teilen dennoch darauf Bezug“. Das ist falsch, um nicht zu sagen unverfroren. Bei Neueinstellungen von Redakteurinnen und Redakteuren in den letzten Jahren orientieren sich weder Gehälter noch Arbeitszeiten am Flächentarif. In dieser Gruppe werden für hochqualifizierte Journalistinnen und Journalisten –selbst in Frankfurt – oft nur noch Monatsgehälter von 2800 bis 3000 Euro gezahlt; das sind bis zu 670 Euro weniger als vergleichbare Kolleginnen und Kollegen in tarifgebundenen Verlagen in anderen Bundesländern bereits in den ersten Berufsjahren erhalten. Diese bekommen außerdem noch zusätzliches Urlaubsgeld und eine Jahresleistung, haben eine kürzere Wochenarbeitszeit und mehr Urlaub. In der Summe kommt da für die hessischen Kolleginnen und Kollegen schnell ein Minus von über 30 Prozent heraus.

Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD im Netz:

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/1/02651.pdf

Anmerkungen von ver.di siehe pdf im Anhang