Kunst und Kultur

Bildung und Kultur dürfen nicht zur Ware verkommen!

Fachgruppe Musik:

Bildung und Kultur dürfen nicht zur Ware verkommen!

Die Landesfachgruppe Musik in ver.di Hessen und der Deutsche Tonkünstlerverband Hessen lehnen eine Einbeziehung der Bereiche Bildung und Kultur, insbesondere die musikalische Bildung, in die Verhandlungen zu TTIP ab. Bildung und Kultur seien Bestandteile der Daseinsvorsorge. Dieser unverzichtbare Auftrag müsse weiterhin uneingeschränkt öffentliche Aufgabe bleiben und nicht zum Spielball privater ökonomischer Interessen werden. Diese Forderung findet sich in einer Resolution an den hessischen Landtag, die von der ver.di-Landesfachgruppe Musik in Hessen und dem Deutsche Tonkünstlerverband Hessen, gemeinsam verabschiedet und inzwischen an den hessischen Landtagspräsidenten übermittelt wurde. Vertreterinnen und Vertretern der beiden Kultur- und Bildungsverbände hatten zuvor erstmals gemeinsam getagt und beraten.

Bildung und Kultur müsse, so die Kultur- und Bildungsvertreter*innen, alle Facetten einschließen und die Freiheit der Lehre sicherstellen. „Die öffentliche Finanzierung ist dafür unverzichtbar“, sagte der ver.di-Landesfachgruppenvorsitzende Uwe Schmidt gegenüber dem Pressedienst seiner Organisation, „da öffentliche Dienste für alle Menschen nutzbar und bezahlbar sein müssen. Jeglicher Wegfall dieser Finanzierung durch die öffentliche Hand führt zur Kommerzialisierung.“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten, so Schmidt weiter, für ihre Daseinsvorsorge ein gesichertes Einkommen haben. Schon jetzt gibt es in allgemeinbildenden Schulen, Musikschulen und Hochschulen für Musik Beschäftigungsverhältnisse, in denen dieses Einkommen bis zum Prekariat gedrückt wird – „eine Entwicklung, die im Falle einer Kommerzialisierung sich nochmal rasant beschleunigen würde“.

Schmidt stellte klar, dass diese Resolution keineswegs eine prinzipielle Zustimmung zu TTIP bedeute, sondern für den Fall des Zustandekommens dieses Abkommens die Politik dazu auffordere, dass mindestens Bildung und Kultur aus den Vereinbarungen herausgenommen würden. „Es muss verhindert werden, dass gewachsene und weiter zu entwickelnde Standards durch private wirtschaftliche Interessen weggeklagt werden können“, so die Resolution abschließend, „wir fordern alle an Bildung und Kultur Interessierten und alle an politischen Entscheidungen Beteiligten auf, sich für diese Ziele einzusetzen.“